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FAZ greift AGG an

04.05.2006 - von Hanne Schweitzer

Das noch nicht mal als Entwurf, sondern bislang nur als Absichtserklärung vorliegende Gleichbehandlungsgesetz ist der FAZ ein solcher Wurm auf der Festplatte, dass die Zeitung am heutigen Tage gleich an drei Stellen dagegen mosert.

Auf Seite 1 beschreibt G.H. unter der Überschrift "Koalitionskleinkrieg"Florett, Fingerhakeleien und Schienbeintritte als Waffen dieses Krieges. Wie diese eingesetzt werden, "hat Justizministerin Zypries (SPD vorgeführt: Der Kompromiß mit der Union zum Antidiskriminierungsgesetz sei `weitgehend der rot-grüne Entwurf`. Macht die Union jetzt nichts anderes, als damals die Grünen?"

G.H. weiß: Der Name des nicht mal als Entwurf vorliegenden Gesetzes wurde geändert. Wenn er es trotzdem immer noch Antisdiskrimininierungsgesetz nennt, meint er das polemisch.
G.H. weiß ebenso, dass die bislang vorliegenden Fragmente eines künftigen Gesetzentwurfs `weitgehend der rot-grüne Entwurf` nicht sind, sondern eine wesentliche Verschlechterung für Otto oder Ottilie Normalverbraucher darstellen.

Im Innenteil der Zeitung schreibt ein gewisser enn. unter der Überschrift "Eins zu null für die SPD": "Monatelang hat sich die Union mit Verve gegen die überzogenen Antidiskriminierungspläne der abgewählten rot-grünen Koalition gestemt - (ächz) und am Ende doch klein beigegeben." Selbstverständlich weiß enn. genau, dass sich auch der ExMinisterpräsident von NRW Steinbrück mit Verve stemmte gegen das ADG. Ihm ist auch bekannt, dass die CDU nicht klein beigegeben hat, sondern gemeinsam mit der SPD die Forderungen der Versicherungs- und Finanzindustrie erfüllt hat. Kein Diskriminierungschutz wegen des Lebensalters.

Des ungeachtet klagt enn.: "Sie (die Union) ist damit unter dem fadenscheinigen Hinweis auf die Eilbedürftigkeit des Gesetzes von einem Grundpfeiler (!) ihrer Rechtspolitik abgerückt: der Beschränkung auf eine "Eins-zu-eins-Umsetzung."

Nochmal nimmt die FAZ an diesem Tag zum ADG Stellung. Zitiert wird nun - nach den beiden journalistischen Kotaus - die Enttäuschung der Unternehmer über die Absichtserklärung zu einem künftigen Gleichbehandlungsgesetz.

Das Vorgehen hat Methode. So schreibt am gleichen Tag Heike Göbel über den Sozialstaat: "Die Tragfähigkeit des Systems gerät an Grenzen, wenn nur noch 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein Netz finanzieren, das rund 80 Millionen Bürger tragen soll." Man kann diese Behauptng einleuchtend finden, man kann sich aber stattdessen auch fragen, warum ausgerechnet die 26 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für ein System aufkommen sollen, dass angeblich 80 Mio unterhält? Was ist mit denen, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern Selbstständig, Verbeamtet sind, oder Rentier, Erbe, Krisengewinnler?

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2338
Quelle: FAZ, 4.5.06 Büro gegen Altersdiskriminierung