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Forderungen an Gleichbehandlungsgesetz

09.06.2006 - von Hanne Schweitzer

Sie erinnern sich: Anno 17.6.2005 hat der Bundestag mit Stimmenmehrheit ein umfassendes Gesetz gegen Diskriminierung verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltete den Schutz der BürgerInnen vor Diskriminierungen wegen des Lebensalters:

  • beim Sozialschutz, inclusive der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,

  • bei den sozialen Vergünstigungen,

  • beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum,

  • bei den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen.


  • Durch die Neuwahl im Herbst 2005 fiel das Gesetz der sogenannten Diskontinuität anheim. Nun soll ein neues Gesetz erarbeitet und verabschiedet werden.

    Wir fordern in diesem neuen Gesetz den gleichen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung, wie er im Gesetz vom 17.6.05 bereits enthalten war.

    Wir fordern den gleichen Schutz, wie ihn die EU für die Diskriminierungsmerkmale "ethnische Herkunft" und sogenannte "Rasse" in der Richtlinie 43 verbindlich festgeschrieben hat. Wir erinnern daran, dass der Europäische Rat in Artikel 6 ** dieser Richtlinie ausdrücklich betont, dass es sich dabei um eine MINDESTANFORDERUNG handelt.

    "Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz ALLER Menschen vor Diskriminierung sind Menschenrecht."*

    ALTERSDISKRIMINIERUNG IST KEIN KAVALIERSDELIKT. WIR SIND KEINE BÜRGERINNEN ZWEITER KLASSE! WIR BRAUCHEN EIN BÜRGERFREUNDLICHES GESETZ ZUM SCHUTZ VOR DISKRIMINIERUNG WEGEN DES LEBENSALTERS.

    * RI 2000/43EG vom 29.Juni 2000, Grund (3).

    ** RI 2000/43EG vom 29.Juni 2000, Art.6: "Mindestanforderungen (1): Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes GÜNSTIGER als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind."

    Schließen Sie sich diesen Forderungen an! Verbreiten Sie diese Forderungen! Schicken Sie diese Forderungen an Ihren Abgeordneten, an Ihre Abgeordnete, an die Ministerpräsidenten der Länder.
    Werden Sie aktiv! Von NIX kommt NIX!!!

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de//themen/artikel.php?=1458
    Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung