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Österreich: Finanzierungsgrundlage des Sozialstaates MUSS verbreitert werden

Foto: H.S.

Österreich - 08.08.2019 - von Andreas Wohlmuth , Generalsekretär

„Immer mehr Arbeitsplätze fallen der Automatisierung zum Opfer. Laut einer aktuellen OECD-Studie könnten in Österreich in den nächsten Jahren 12 Prozent der Jobs automatisiert werden. Das bedeutet: Die Lohnquote in Österreich sinkt Jahr für Jahr, während Gewinne und Kapital steigen! Löhne und Gehälter können daher nicht mehr länger die alleinige Basis für die Sozialabgaben eines Unternehmens bilden! Wir müssen die Finanzierung unserer Sozialsysteme auf stabilere, nachhaltigere Beine stellen! Die Sozialabgaben eines Unternehmens müssen sich künftig an der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens bemessen!“, stellt Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) klar und untermauert damit die Ur-Forderung des Pensionistenverbandes nach einer modernisierten Wertschöpfungsabgabe.

„Wir sind zu Recht stolz auf unseren Sozialstaat, der als einer der besten und sichersten der Welt gilt. Aber durch das Fortschreiten der Digitalisierung, die sogenannte ‚4. Industrielle Revolution‘ gerät die Finanzierung unseres Sozialstaates, die derzeit nur über lohn- und gehaltsabhängige Abgaben erfolgt, unter enormen Druck! Und unsere Sozialsysteme werden diesem Druck auf Dauer nicht standhalten! Daher müssen wir jetzt handeln und ihre Finanzierung sichern“, gibt Wohlmuth zu bedenken.

Moderne Wertschöpfungsabgabe ist Umverteilung – keine neue Steuer
„Das neue Modell der Wertschöpfungsabgabe, wie sie der Pensionistenverband fordert, unterscheidet sich deutlich von jenem Modell der 1980er-Jahre. Löhne- und Gehälter würden weiterhin den größten Teil der Bemessungsgrundlage der Sozialabgaben bilden. Dazu kämen aber dann zusätzlich Gewinne, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, Mieten/Pachten und Leasingraten“, so Wohlmuth, der klarstellt, dass diese Form der Wertschöpfungsabgabe keinerlei investitionshemmenden Effekt hätte und personalintensive Unternehmen sogar deutlich entlastet würden. „Denn Berechnungen der Arbeiterkammer und des ÖGB haben gezeigt, dass man durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 4,5 Prozent aufkommensneutral auf 2,4 Prozent senken könnte! Dadurch würden mittelfristig ca. 21.000 neue Arbeitsplätze geschaffen“, erklärt PVÖ-Generalsekretär Wohlmuth, der abschließend klarstellt: „Politik und Wirtschaft müssen die Zeichen der Zeit endlich erkennen! Eine moderne Wertschöpfungsabgabe ist kein ‚alter Hut‘ und schon gar keine ‚Maschinensteuer‘, da Maschinenkäufe NICHT besteuert werden. Sie ist ein Zukunftsmodell, sie ist überlebensnotwendig für unser Sozialsystem!“

Quelle: Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ)