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Österreich: SPÖ+ÖVP ignoierien Volksbefragung zum Thema Spitalschließung

Österreich - 30.04.2019

Die Bevölkerung in Liezen hat sich mit 67% in einer Volksbefragung gegen geplante Spitalsschließungen der Landesregierung und damit auch gegen Forderungen der EU ausgesprochen. Zuletzt hatte die EU-Kommission im Länderbericht 2019 erneut das Zusperren von Spitälern von Österreich gefordert. Die "demokratischen" Parteien SPÖ und ÖVP wollen das Votum der Bevölkerung ignorieren. Im steirischen Bezirk Liezen war die Landesregierung gezwungen eine Volksbefragung über die umstrittenen Schließungen von Spitälern und Abteilungen durchzuführen. Grund dafür ist eine Bürgerinitiative namens BISS (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler).

Im „Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG)“ des Landes Steiermark sind weitreichende Kürzungen im Gesundheitsbereich vorgesehen. Darunter auch die Schließung der einzigen drei Krankenhäuser des Bezirkes Liezen. Sie sollen durch ein „Leitspital“ in Stainach-Pürgg ersetzt werden.

BISS hat sich bereits frühzeitig gegen diese Pläne organisiert und sich mit Parteien vernetzt, die sich ebenfalls gegen die Schließungspläne ausgesprochen haben. Das sind die oppositionellen Parteien KPÖ, FPÖ und Grüne gewesen. KPÖ und FPÖ haben dann diese Initiative auch tatsächlich mitgetragen. – Sie haben dann am 15. Jänner die Volksbefragung verlangt. Da KPÖ und FPÖ zusammen über ein Drittel der Mandate im steirischen Landtag verfügen, ist die Befragung von der Landesregierung – ob nun gewollt oder nicht – anzuordnen gewesen. Das ist eine einzigartige Situation in der Geschichte der Steiermark. Seit Inkrafttreten des Steiermärkischen Volksrechtegesetztes 1987 ist das noch nie der Fall gewesen.

Zwei Drittel-Mehrheit gegen Schließung
Das Ergebnis dieser Volksbefragung könnte eindeutiger kaum sein. 67,27 Prozent der Bevölkerung haben sich klar gegen die Schließung der drei bestehenden Krankenhäuser ausgesprochen. Die Fragestellung „Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales „Leitspital“ geben?“ hat dabei deutlich auf die Schließungen der Spitäler gezielt. Und die Wahlbeteiligung ist mit 42,18 Prozent für eine Volksbefragung enorm hoch gewesen.

Der Protest kommt nicht von ungefähr. Denn Liezen ist flächenmäßig der größte Bezirk der Steiermark. Viele Orte sind, vor allem im Winter, schwer zu erreichen oder sogar abgeschnitten. Zurzeit erreichen 85 Prozent der Bevölkerung Liezens ein Spital innerhalb von 30 Minuten, 60 Prozent sogar innerhalb von 20 Minuten. Nach den Schließungen erreichen nur noch 58 Prozent ein Spital in 30 Minuten. Das ist nicht nur unbequem, sondern kann im Notfall zu einem echten Problem werden.

Ein vollwertiger Ersatz wird nicht einmal angeboten. Die angepriesenen Gesundheitszentren sind nur tagsüber in Betrieb, müssen nicht einmal unter einem Dach sein und sind nicht verpflichtend mit Kassenärzten zu besetzen. Von den anfangs versprochenen 100 Zentren sind derzeit nur 11 gesichert, und tatsächlich bestehen lediglich fünf, keines davon in Liezen.
Privatisierung vor der Tür

Landesrat Drexler hat dennoch bereits angekündigt, das Ergebnis der Volksbefragung zu ignorieren. Denn SPÖ und ÖVP haben große Pläne. Das „Leitspital“ soll nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit als PPP-Modell geführt werden, also als „Kooperation“ zwischen öffentlicher Hand und Privaten. In der Praxis bedeutet das, dass die Öffentlichkeit zahlt und die privaten Betreiber die Gewinne einstreichen. Denn als Konsequenz von Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge folgen schließlich stets Privatisierungen. Wenn die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, springen private Anbieter gern ein, und gerade im Gesundheitsbereich sind viele Milliarden zu holen.

Das passt gut in das Konzept der Landes- und Bundesregierung, die die Liberalisierung der Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten vorantreiben. Schließlich kritisiert die EU jedes Jahr an der österreichischen Regierung, dass zu wenig im Gesundheitswesen eingespart wird.

Die Volksbefragung hat gezeigt: Die Bevölkerung will eine gute regionale Versorgung mit Spitälern. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.

Thomas Pierer
(April 2019)


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